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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IN BAYERN

KV Weiden i. d. Oberpfalz • KV Neustadt a. d. Waldnaab

Wahlprogramm der Weidener Grünen zur Kommunalwahl am 2. März 2008

Grüne Ideen setzen sich durch

Bayerns Kommunen: nachhaltig - gerecht - vielfältig

In den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten wird maßgeblich über die Lebensverhältnisse und die Lebensqualität der Menschen vor Ort entschieden - trotz vielfältiger Vorgaben durch die Landes- und Bundespolitik. 
Die Wahl des Stadtrates ist deshalb ein zentraler und wichtiger Vorgang für unsere Demokratie.

Wir GRÜNE wollen uns für Ökologie und Nachhaltigkeit in unserer Stadt einsetzen.
Mehr Lebensqualität für die Bürger Weidens – das ist unser Ziel.

 

Klimaschutz

Die aktuellen Klimaprognosen zeichnen ein bedrohliches Bild und bestätigen unsere langjährigen Forderung nach klimagerechter Politik. „Global denken – lokal handeln“, dieser langjährige Leitsatz der GRÜNEN ist aktueller denn je. Energieeinsparung, Einsatz von effizienter Energietechnik und massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien schonen dabei nicht nur das Klima. Sie sorgen auch dafür, dass Aufträge und Wertschöpfung in der Region verbleiben und Arbeitsplätze im Handwerk, in der Landwirtschaft und bei Dienstleistungsunternehmen geschaffen und gesichert werden.

Wir wollen, dass Weiden hier selbst aktiv wird. Viele Beispiele in den bayerischen Gemeinden zeigen, dass die Energieversorgung nach und nach auch ohne Import von Erdöl, Ergas, Kohle oder Uran sichergestellt werden kann. Der erste Schritt auf diesem Weg muss die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude sein. Das schont die Umwelt und spart der Stadt langfristig viel Geld.

 

Siedlungsentwicklung und Verkehrspolitik

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass nicht mehr auf der grünen Wiese die Discounter entstehen, sondern die Innenstadt wieder belebt wird. Es muss ein Einkaufen der Dinge des täglichen Bedarfs in der Innenstadt wieder möglich sein.

Wir GRÜNE fordern daher den absoluten Vorrang der Innenbereichsentwicklung vor der Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich. Dazu gehört auch die intelligente Nutzung leer stehender Bauten. Unsere schöne Innenstadt muss gestärkt werden.
Wir GRÜNE in Weiden treten dafür ein, dass Busse und der Radverkehr Vorfahrt erhalten.
Die Radwege in der Stadt müssen ausgebaut. Wir brauchen ein flächendeckendes Radwegnetz, damit fällt auch das Umsteigen auf das Fahrrad leichter.
Für uns GRÜNE sind das Leben mit Kindern und die Bildung zentrale Themen für die Zukunft
unserer Stadt. Kinderfreundlichkeit muss sich in der Siedlungsentwicklung, dem Ortsbild und in der Verkehrsgestaltung – u. a. Radwege niederschlagen.

 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bio-Produkten gehört die Zukunft!

Verzichten wir auf Gentechnik und kaufen Bio. Das schützt das Klima und die Gesundheit und schafft Wertschöpfung in der Region. Dieser globalen Verantwortung wollen wir in der kommunale Beschaffung, etwa bei Baumaßnahmen und dem Kauf von Verbrauchsgütern, gerecht werden. Tropenholz und Produkte, die aus Kinderarbeit stammen, sind für uns tabu.

Wir wollen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen in unseren Schulen, Kindertagesstätten usw. biologisch erzeugte Lebensmittel angeboten werden. Deshalb ist auch die regionale Förderung biologischer Landwirtschaft ein besonderes Ziel von uns.

 

Arbeit und Wirtschaft

Ein ausreichendes Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität und die Entwicklung unserer Stadt.

Wir wollen dass kleine und mittleren Unternehmen entstehen können und UnternehmensgründerInnen bestmöglich unterstützt werden, denn gerade diese Unternehmen schaffen überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in unserer Stadt. Es muss sichergestellt werden, dass die Verwaltung die Initiativen der Unternehmer unterstützt.

Besonders hier gilt: mit GRÜNEN Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben.

 

Kommunale Finanzen

Die Schulden, die von der Stadt gemacht wurden, und vor allem heute noch gemacht werden, müssen wir alle samt Zins und Zinseszins zurück zahlen. Bei den Ausgaben und Investitionen der Stadt gilt es, genau und doppelt hinzuschauen: sind sie nötig und welche Folgekosten ergeben sich daraus? Bei vielen Investitionen geht es auch eine Nummer kleiner. Kooperationen über die Stadtgrenze hinaus helfen sparen. In der Finanzpolitik müssen sich die politischen Prioritäten widerspiegeln: Klimaschutz, soziale Stabilität und Bildung haben Vorrang. Damit die Kommunen auch künftig ihre Aufgaben erfüllen können, muss eine dauerhaft sichere finanzielle Ausstattung der Stadt sichergestellt werden.

 

Kommunale Daseinsvorsorge

Im Zuge des allgemeinen Trends zu Liberalisierung und Privatisierung wird immer wieder der Ruf nach dem Verkauf kommunaler Infrastruktur laut. Internationale Konzerne wollen kommunale Wasserwerke kaufen oder im Rahmen so genannter öffentlich-privater Partner­schaften bislang öffentliche Leistungen übernehmen.

Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt auch in Zukunft die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe in eigener Regie behalten. Wir setzen dabei auf demokratisch kontrollierte und transparente Strukturen. Eine Politik, die Gewinne privatisiert und Zuschussgeschäfte in öffentlicher Hand belässt, lehnen wir ab.
Das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie hängt auch davon ab, dass die Versorgung
mit Dienstleistungen für alle zugänglich und erschwinglich bleibt.

 

Soziale Sicherheit

Die Stadt kann dabei mithelfen, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen: durch eine konsequente Gleichstellungspolitik und durch die Überprüfung, wie sich ihre Beschlüsse, Maßnahmen und Entscheidungen auf Männer und Frauen auswirken. Das gilt insbesondere für die Haushaltspolitik der Stadt.

 

Lebensqualität im Alter/Demografischer Wandel

In einer alternden Gesellschaft bestimmt die Frage, was alte Menschen brauchen, die kommunale Politik immer stärker.

Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Umfeld bleiben können. Die Selbstversorgung muss durch kurze Wege und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Die Teilhabe der SeniorInnen am öffentlichen Leben ist ein Ziel GRÜNER Politik.

 

Raum für die Jugend

Wir GRÜNE wollen der Zukunft den Rücken stärken und setzen daher auf einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur für Jugendliche und breiter kommunaler Unterstützung der Jugend mit ihrer kulturellen Vielfalt. Die Jugend braucht Treffpunkte zum Abhängen und Austauschen, zum Reden und Zuhören. Die öffentlichen Plätze wären dafür der erste Anlaufpunkt. Wir wollen, dass die Jugendlichen Eigenverantwortung übernehmen und ihre Probleme selbst regeln können. Jugendinitiativen und vor allem Jugendparlamente sind dabei entscheidende Faktoren, die wir in unserer Stadt aufbauen und ausbauen müssen.

 

Weltoffene Kommune und Integration

Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und MigrantInnen ist wesentliches Ziel GRÜNER Kommunalpolitik. Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von Bürgerinnen und Bürgern wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung keine Chance haben.

 

Mehr Demokratie in der Kommune

Wir GRÜNE wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von der Entscheidungen des Stadtrates betroffen sind, so eng wie möglich in die Entscheidungsprozesse einbinden. Das ist gerecht, demokratisch und bürgernah. Demokratie wird durch Bürgerbeteiligung gelebt. Dazu gehören Transparenz und eine offensive Informationspolitik sowie die Stärkung regionaler Initiativen und Institutionen wie Agenda-21 und Jugendparlamente.
Transparenz und Beteiligung sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Der 2. März 2008 bietet die Chance, dass sich in Weiden endlich etwas ändert. Weiden muss ökologisch, sozial und bürgerfreundlich werden.

Helfen Sie uns dabei, die grüne Kraft in Weiden am 2. März deutlich zu stärken!